AGB Bildungs- und Betreuungsvertrag Baden-Württemberg
Espira und Joki Kinderbetreuung GmbH

Stand: 26.10.2018

§1 Bildung, Erziehung und Betreuung

1. Die Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder erfolgt auf der Grundlage der für Kindertagesstätten geltenden, gesetzlichen Regelungen nach dem Kinderbetreuungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes sowie auf der Grundlage des durch den Träger entwickelten pädagogischen Konzepts, das sich am Bildungs- und Erziehungsplans des jeweiligen Bundeslandes orientiert.
2. Die Betreuung erfolgt in für diesen Zweck genehmigten Räumen der Espira und Joki Kinderbetreuung GmbH und kann auch in einer anderen Einrichtung des Trägers oder eines Kooperationspartners durchgeführt werden, wenn und solange dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.
3. Die Eingewöhnungszeit erfolgt unter aktiver Einbeziehung der Personensorgeberechtigten nach dem Berliner Modell. Je nach Entwicklungsstand und Verhalten des Kindes kann die Eingewöhnungszeit zwischen 2- 4 Wochen (oder ggfs. länger) betragen. Die genaue Dauer ist abhängig vom Wohl des Kindes, seiner Personensorgeberechtigten und von der professionellen Einschätzung der Bezugspersonen. Die Eingewöhnungsphase ist ein Kernstück unserer pädagogischen Arbeit. Sie ist für die positive Entwicklung, das Wohlbefinden und die Integration des Kindes innerhalb der Gruppe entscheidend. Deswegen ist die Anwesenheit der Begleitperson der Kinder während der ersten Wochen der Eingewöhnungsphase Voraussetzung. Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, jederzeit erreichbar zu sein, um kurzfristig ihr/e Kind/er abholen zu können.
4. Die Aufsichtspflicht der Einrichtung beginnt mit der Übernahme des Kindes durch die Einrichtung und endet mit der Übergabe an die abholberechtigten Personen. Beim Bringen und Abholen des Kindes ist die An- bzw. Abmeldung beim zuständigen Fachpersonal erforderlich. Abholberechtigte Personen müssen mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben. In einem gesonderten Formular teilen Sie uns bitte die von Ihnen abholberechtigten Personen mit und verpflichten sich, dies stets aktuell zu halten. Die abholberechtigten Personen müssen sich bei Erstkontakt oder auf Verlangen des Fachpersonals ausweisen.
5. Während gemeinsamer Veranstaltungen mit Kindern und Personensorgeberechtigten innerhalb und außerhalb der Einrichtung obliegt den Personensorgeberechtigten die Aufsichtspflicht.

§2 Regelbetreuungszeiten

1. Die Betreuung beginnt und endet grundsätzlich in der Einrichtung. Sie erfolgt im Rahmen der Öffnungszeiten der Einrichtung. Grundsätzlich gelten die gebuchten Zeiten für die Dauer des Bildungs- und Betreuungsvertrages. Änderungen sind mit Absprache und anschließender schriftlicher Vereinbarung mit der Kita-Leitung möglich.
2. Die Schließzeiten werden rechtzeitig durch das Weiterleiten der Jahresplanung bekannt gegeben. In der Regel sind dies:
• von Heiligabend bis Heilige Dreikönige
• in der Regel in den letzten beiden Wochen im August
• an Feiertagen
• an 2-3 Konzeptionstagen pro Jahr
Am letzten Tag vor der Weihnachts- und Sommerschließzeit endet die Betreuungszeit für alle Kinder um 15 Uhr.
3. Die Tageseinrichtung kann ferner auf behördliche Anordnung oder aus anderen zwingenden Gründen geschlossen werden. Ein Anspruch auf Betreuung besteht auf Grund dieses Vertrages während einer solchen Schließung nicht.

§3 Betreuungskosten

1. Die Betreuungskosten für diesen Betreuungsvertrag ergeben sich aus der aktuellen Beitragstabelle, die auf unserer Website www.espira-kinderbetreuung.de abrufbar sind.
2. Die Parteien sind sich einig, dass die Betreuungsbeiträge sowie die Verpflegungspauschale auf einer Mischkalkulation der Betreuungseinrichtung beruhen. Aus diesem Grund sind die Betreuungsbeiträge sowie die monatliche Pauschale für Verpflegung und Getränke während der Laufzeit des Betreuungsvertrages unabhängig davon zu entrichten, ob das Kind die Kindertageseinrichtung besucht oder z.B. wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen abwesend ist. Die Beiträge sind auch während der Schließungszeiten zu entrichten.
3. Die Höhe der Beiträge entspricht dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn die Höhe der Beiträge an gestiegene Kosten oder staatliche Vorgaben angepasst wird, teilt Espira die neuen Beiträge den Personensorgeberechtigten mit einer Vorlaufzeit von vier Monaten mit, verbunden mit dem Angebot, den Vertrag zu den bestehenden Bedingungen, aber geänderten Beiträgen fortzusetzen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten nicht innerhalb eines Monats schriftlich nach Kommunikation der Beitragsanpassung, gelten die neuen Beiträge zwischen den Parteien als vereinbart. Widersprechen die Personensorgeberechtigten den neuen Beiträgen innerhalb dieses Zeitrahmens, ist Espira berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Espira weist auf die Folgen des Schweigens oder des Widerspruchs hin.
4. Die Beitragsanpassung wird in der Regel zum 1. September oder 1. Januar eines Jahres erfolgen. Sie ist abhängig von der Benutzungsentgeltordnung der zuständigen städtischen Behörde.
5. Die Betreuungsbeiträge und die Verpflegungspauschale sind monatlich im Voraus zu entrichten und werden im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren jeweils zum Monatsbeginn eingezogen. Die Personensorgeberechtigte erteilen Espira insoweit ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat und verpflichten sich, alle für den Einzug der Beiträge relevanten Änderungen (z.B. der Bankverbindung) rechtzeitig bekanntzugeben und für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Die durch eine von den Personensorgeberechtigten zu verantwortende Rücklastschrift entstehenden Gebühren der beteiligten Banken sind von den Personensorgeberechtigten zu tragen. Zusätzlich anfallende Bankspesen (z.B. für Überweisungen aus dem Ausland) sowie eventuelle Mahn- und sonstige Kosten zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche von Espira sind ebenfalls von den Personensorgeberechtigten zu tragen.

§4 Erkrankungen/Ärztliche Bescheinigung

1. Am Tag des Betreuungsbeginns ist die unterzeichnete Anlage „Ärztliche Bescheinigung“ zum Betreuungsbeginn vorzulegen, aus der u.a. ersichtlich wird, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und aus ärztlicher Sicht keine Einwände gegen den Besuch einer öffentlichen Einrichtung bestehen. Die „Ärztliche Bescheinigung“ darf nicht älter als 7 Tage sein.
2. Jede Erkrankung eines Kindes und jeder Fall einer übertragbaren Krankheit in der Wohngemeinschaft des Kindes sind der Einrichtung unverzüglich zu melden. Ferner ist die Einrichtung ebenfalls unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Kind die Einrichtung aus anderen Gründen nicht besuchen kann.
3. Kinder, die an einer übertragbaren Krankheit leiden, dürfen gemäß § 34 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Kindertageseinrichtung während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. Wenn Personensorgeberechtigte eine übertragbare Krankheit beim Kind (z.B. Diphtherie, Hirnhautentzündung, Keuchhusten, Krätze, Masern, Mumps, Paratyphus, Röteln, Scharlach, Virushepatitis, Windpocken usw.) feststellen, sind sie verpflichtet, die Art der Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich der Leitung der Kindertageseinrichtung mitzuteilen.
Nach Ende der meldepflichtigen Krankheit ist am ersten Betreuungstag ein ärztliches Attest vorzulegen, welches bescheinigt, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Bei einer Windpocken-Erkrankung benötigen auch Geschwisterkinder ohne Immunität vor Besuch der Einrichtung ein ärztliches Attest, das bescheinigt, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr ausgeht und sie aus ärztlicher Sicht eine Gemeinschaftseinrichtung besuchen dürfen.
4. Bei Erkrankung eines Kindes während der Betreuungszeit werden die Personensorgeberechtigten unverzüglich informiert und das Kind muss abgeholt werden. Grundsätzlich steht das Wohl der Kinder an erster Stelle. Die Personenberechtigten sind sodann für die Konsultation eines Arztes verantwortlich.
5. Die Verabreichung von Medikamenten während des Aufenthaltes in einer Kindertagesstätte ist nicht verpflichtend. Die Verabreichung ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten möglich. Während des Verabreichungszeitraumes eines Medikaments tragen die Personensorgeberechtigten die volle Verantwortung und weder Espira noch einzelne MitarbeiterInnen übernehmen die Haftung für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bei der Medikamentenvergabe. Grundsätzlich werden keine verschreibungspflichtigen, fiebersenkenden und schmerzstillenden Medikamente von unseren MitarbeiterInnen an die Kinder verabreicht.
6. Die Personensorgeberechtigten bestätigen mit Unterzeichnung des Betreuungsvertrages, dass Sie die Belehrung nach § 34 Abs. 5 S.2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zusammen mit dem Betreuungsvertrag erhalten und von dessen Inhalt Kenntnis genommen haben.

§5 Versicherungsschutz und Haftung

1. Kinder sind gemäß § 2 Abs. 8 a SGB VIII auf dem direkten Weg zur und von der Kindertageseinrichtung, während des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung und bei allen Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung außerhalb des Grundstückes versichert. Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen sich nur auf Behandlungs- und Rehabilitationskosten, nicht jedoch auf Sachschäden oder Schmerzensgeld.
2. Die Kindertageseinrichtung Espira haftet – außer in Fällen von Vorsatz und grobem Verschulden – nicht für den Verlust oder die Beschädigung der Privatsachen der Kinder oder sonstigen Schäden. Es wird den Personensorgeberechtigten daher empfohlen, ihren Kindern keine wertvollen Sachen beim Besuch der Kindertageseinrichtung zu überlassen. Außerdem wird empfohlen, persönliche Sachen des Kindes mit dem jeweiligen Namen zu beschriften.
3. Bei einem Unfall während der Betreuungszeit ist die Einrichtung für die sofortige Information der Personensorgeberechtigten verantwortlich. Ist eine sofortige Vorstellung beim Arzt notwendig, trägt die Einrichtung dafür Sorge. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, ihre angegebene Notfallnummer für die Erreichbarkeit geführten Listen stets zu aktualisieren.

§6 Elternarbeit

1. Kinder, Personensorgeberechtigte und PädagogInnen stehen in einem engen Beziehungsverhältnis in einer Zeit, in der die Kinder bedeutende Entwicklungsprozesse durchlaufen. Nur miteinander ist es uns möglich, Kinder in ihrer ganzheitlichen Entwicklung wahrzunehmen und zu begleiten. Durch gegenseitiges Vertrauen und Respekt bauen wir unsere Erziehungspartnerschaft auf. Wir nehmen uns Zeit für die Begleitung der Kinder und Personensorgeberechtigten bei Übergängen und schaffen Kommunikationsmöglichkeiten für einen kontinuierlichen und transparenten Austausch. Es finden regelmäßige Elterngespräche und Elternabende statt.
2. Der Elternbeirat wird jährlich gewählt. Er ist ein beratendes Gremium. Seine Aufgabe ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Elternschaft und Kindertageseinrichtung.
3. Die Beteiligungsrechte der Personensorgeberechtigten richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

§7 Kündigungen und Vertragsende

1. Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.08. eines Jahres, wenn
– Krippenkinder (0 bis 3 Jahre) bis einschließlich 30.09. des betreffenden Jahres drei Jahre alt werden.
– Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre) bis einschließlich 30.09. des betreffenden Jahres sechs Jahre alt werden.
Ausgenommen hiervon sind Plätze/Verträge die nach §§ 53 f mit Vorlage Antrag/Bewilligung gem. SGB XII oder nach § 35 a SGB VIII belegt werden.
Für die Betreuung bis zur Einschulung erfolgt eine erneute Platzvergabe.
2. Die Kündigung des Betreuungsvertrages muss schriftlich erfolgen. Bei Kündigung seitens der Personensorgeberechtigten liegt ein Formblatt „Kündigung“ in der Kindertageseinrichtung aus, welches von den Personensorgeberechtigten verwendet werden kann. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 3 Monate zum Monatsende. Eine Kündigung mit Austrittsdatum zum 31.7. oder 30.11. eines Jahres ist jedoch ausgeschlossen.
3. Bei Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten hat Espira Anspruch auf Zahlung der nach diesem Vertrag geschuldeten Beiträge bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte, unabhängig davon, ob das Kind das Betreuungsangebot wahrnimmt oder nicht.
4. Der Betreuungsvertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung beendet werden.
5.1 Den Personensorgeberechtigten steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des auf die Kündigung folgenden Monats, z.B. bei dauerhafter schwerwiegende Erkrankung des Kindes zu. Dies muss schriftlich belegt werden.
5.2 Bei Kündigung seitens Espira ist es ausreichend, wenn die Kündigungserklärung einem Personensorgeberechtigten ausgehändigt wird. Die Personensorgeberechtigten bevollmächtigen sich gegenseitig zum Empfang der Kündigung. Der Träger kann den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a. die Vertragspartei trotz Aufforderung mit der Zahlung des Monatsbeitrags zwei Monate im Rückstand ist bzw. der Zahlungsrückstand die Höhe von zwei Monatsbeiträgen (ohne Verpflegungskosten) erreicht, kann im dritten Monat die Kündigung und Betreuungseinstellung erfolgen,
b. die Anmeldegebühr nicht fristgerecht eingegangen ist,
c. vertragsrelevante Unterlagen fehlen (SEPA-Lastschrift-Mandat, ärztliche Unbedenklichkeitserklärung),
d. wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen der Einrichtung und gesetzlichen Vorschriften verstoßen wird,
e. die dem Vertrag zugrundeliegende Bedarfsfeststellungsgründe nicht mehr gültig sind,
f. das Kindeswohl nicht gewährleistet werden kann und das Wohl und die Gesundheit der anderen Kinder und der MitarbeiterInnen der Einrichtung wesentlich beeinträchtigt werden,
g. wenn dem Träger die Betriebserlaubnis versagt oder entzogen bzw. die von der Stadt oder Gemeinde vorgenommene Finanzierung eingestellt bzw. nicht aufgenommen wird.

§8 Genehmigungen

1. Die Verarbeitung der von den Personensorgeberechtigten im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten durch die Espira Kinderbetreuung GmbH ist zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses erforderlich und beruht auf Art. 6 Abs. 1b) und c) DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
2. Die Personensorgeberechtigten sind mit der Weiterleitung personenbezogener Daten der Personenberechtigten und des Kindes an die jeweils zuständigen Kommunal- oder Landesbehörden einverstanden.
3. Bildmaterial von Kindern wird nur mit vorherigem Einverständnis der Personensorgeberechtigten in der Kita sowie für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Die Einverständniserklärung ist eine Anlage des BVs und ist bei Antritt des Betreuungsbeginns ausgefüllt und unterschrieben in der Einrichtung abzugeben.
4. Mit den Kindern werden Ausflüge und Spaziergänge unternommen. Gelegentlich werden hierzu auch öffentliche Verkehrsmittel genutzt.
5. Feuchttücher werden nach Empfehlung von Ökotest sehr gut/gut ausgesucht und die Personensorgeberechtigten werden über die genutzten Produkte durch einen Aushang in Kenntnis gesetzt. Wer diese Produkte für sein Kind nicht verwenden möchte, ist eigenverantwortlich dafür zuständig, namentlich beschriftete Ersatzprodukte mitzubringen.

§9 Wohnsitz der Personensorgeberechtigten sowie des betreuten Kindes

1. Die einzelnen Länder regeln im jeweiligen Kinderbetreuungsgesetz, dass Träger von Kindertageseinrichtungen für auswärtige Kinder bis zum Schuleintritt Anspruch auf einen interkommunalen Kostenausgleich gegenüber der Wohnsitzgemeinde der betreuten Kinder haben, vorausgesetzt der Wegzug wurde fristgerecht gemeldet.
2. Die Eltern verpflichten sich hiermit, einen Wegzug sowie die neue Anschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Wird ein Umzug nicht fristgerecht oder gar nicht gemeldet, entfällt der interkommunale Kostenausgleich unter Umständen. In diesem Fall verpflichten sich die Eltern zum Kostenausgleich gegenüber dem Träger zusätzlich zu den Betreuungs- und Verpflegungsgebühren.
4. Sofern der Träger von der zuständigen Behörde Investitionskostenzuschüsse bezogen hat, kann dieser von der jeweiligen Behörde zurückgefordert werden, wenn der Träger auswärtige Kinder betreut. Aus diesem Grund werden auswärtige Kinder ausschließlich dann betreut, wenn die Personensorgeberechtigten gegebenenfalls den zurückzuzahlenden Investitionskostenzuschuss an den Träger erstatten. Personensorgeberechtigte, die Ihren Wohnsitz in eine auswärtige Gemeinde verlegen wollen, wird daher empfohlen, sich vorab mit dem Träger in Verbindung zu setzen.
5. Eventuelle an den Wohnsitz gebundene Beitragszuschüsse entfallen mit dem Wegzug in eine andere Gemeinde.

§10 Schlussbestimmung

1. Die Personensorgeberechtigten haben dem Träger unverzüglich für den Vertrag wesentliche Änderungen, wie die des Namen und Daten des Kindes, Name und Anschrift der Eltern, des Familienstandes, der Sorgeberechtigung, der Wohnanschrift und der Bankverbindung, dem Anspruch auf Eingliederungshilfe und auf integrative Betreuung und der Rückstellung des Kindes von der Aufnahme in die Grundschule nach Art. 74 Abs. 2 SchulG BW schriftlich mitzuteilen.
2. Die als Personensorgeberechtigten bezeichneten Personen versichern, dass ihnen die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind iSv: § 1626 Abs. 2 BGB (Personensorge) obliegt und ihnen gem. § 1629 Abs. 1 BGB die Vertretung des Kindes gemeinschaftlich zusteht. Ist vorstehend nur eine Person als personensorgeberechtigt bezeichnet, versichert diese, dass ihr die alleinige elterliche Sorge iSd. §§ 1626, 1629 BGB zusteht und sie das Kind alleine vertritt. Steht einer Personenmehrheit die gesetzliche Vertretung des Kindes gemeinschaftlich zu, bevollmächtigen sich hiermit die gesetzlichen Vertreter des Kindes wechselseitig in der Weise, dass jeder von ihnen alleine berechtigt ist, Willenserklärungen mit Wirkung für die übrigen Personen entgegenzunehmen oder abzugeben.
3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Unwirksame oder fehlende Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommen.
4. Die pädagogische Konzeption und weitere schriftliche Vereinbarungen sind Bestandteil dieses Betreuungsvertrages.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenen Rechtstreitigkeiten ist München. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Der Bildungs- und Betreuungsvertrag wird für beide Parteien rechtlich bindend mit Unterschrift des Vertrages und des SEPA Mandats sowie Ausgleich der Anmeldegebühr (§ 3.1 des Bildungs- und Betreuungsvertrages) innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt des gegengezeichneten Vertrages.

Änderungen der AGB werden mindestens vier Monate im Voraus per E-Mail den Personensorgeberechtigten mitgeteilt. Widersprechen die Personensorgeberechtigten nicht innerhalb eines Monats schriftlich nach Kommunikation der Änderung, gelten die neuen Vereinbarungen zwischen den Parteien als verbindlich. Widersprechen die Personensorgeberechtigten den neuen Vereinbarungen innerhalb dieses Zeitrahmens, ist Espira berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen.